Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat von der Europäischen Kommission Einblick in ein Rechtsgutachten über die Abschaffung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung beantragt. Die Kommission verweigert die Herausgabe jedoch, weil die Frage “hoch sensibel” ist. Die Kommission evaluiert gerade die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei geht es nur um die konkrete Ausgestaltung, Daten-Arten und Speicher-Dauer. [weiterlesen...]

Die Präsidentschaft von Joachim Gauck ist ein Produkt der Springer-Presse. Der rechtskonservative Zeitungskonzern hat nicht nur zur Popularität Gaucks wesentlich beigetragen sondern den Kandidatenvorschlag durch FDP, CDU/CSU und SPD sowie durch die Grünen erst möglich gemacht. Mit Gauck hat Schwarz-Gelb einen willkommenen Wahlhelfer gefunden, zumindest aber ist er ein Garant gegen jede Alternative zu einer [...]

Immer mehr sogenannte Kinderbräute aus der mittelanatolischen Stadt Konya werden mit ihren männlichen Verwandten in Europa zwangsverheiratet. Waren es seit dem Anwerbeabkommen vor 50 Jahren Arbeiter, die ihre Heimat verließen, um ihr Glück in Europa zu versuchen, sind es in den letzten Jahren immer mehr 13-17 jährige Mädchen, die von ihren Familien besonders nach Deutschland [...]

Die bewährte grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für polizeiliche Gefahrenabwehr, aber auch die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden aufgehoben. Die rechtsstaatliche Polizei denaturiert zur Geheimpolizei, meint Peter-Alexis Albrecht. Das oberste Gebot in einem demokratischen Rechtsstaat ist das einer transparenten Polizei, die durch Offenheit dem Bürger Vertrauen in den Staat vermittelt. Die Offenheit wird jedoch zunehmend [...]

In Hamburg gibt es seit kurzem eine islamische Mitfahrzentrale, bei der Frauen nur mit Frauen, Männer nur mit Männern fahren dürfen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht darin kein Problem. Erstaunlich – meint Arnd Diringer. Mit “Taxi Scharia – Das Grauen hat vier Räder” feierte der Radiosender SWR 3 Comedy-Erfolge. Dessen Fahrer indes hatte mit der [...]

Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff war das kleine Finale einer großen Polit- und Medien-Show. Wie auf Watte lief der sichtlich gezeichnete nunmehr Ex-Bundespräsident Christian Wulff in den großen Saal des Schlosses Bellevue, begleitet von seiner Frau Bettina, und verlas seine Rücktrittserklärung. Ein Seitenhieb auf die Rolle der Medien war auch dabei: Die Berichterstattung der [...]

“Armut ist gewollt, weil sie als Disziplinierungsinstrument dient” Das Märchen von der Wettbewerbssteigerung durch die rot/grüne Reformpolitik Die LINKE deckt auf: Fast die Hälfte arbeitet auch am Wochenende und in Schichten Jedes dritte Kind hat Angst vor Arbeitslosigkeit CDU-Parteibuch als wichtigste Qualifikation Claudia-Maria Buch: Eine Finanzexpertin wird neue Wirtschaftsweise Wirtschaftliche Ungleichgewichte: Brüssel vertuscht deutsche Sünden [...]

Da hat sich ja ein Scherzkeks einen besonderen Gag erlaubt: Auf Immobilienscout24.de, einem der beliebtesten Portale für Vermietung und Verkauf von Immobilien, bietet ein Unbekannter das „Chateau Schönblick”, besser bekannt als Schloss Bellevue. Anfragen bitte nur mit BILD heißt es da sarkastisch, täglich werde der Rücktritt des derzeitigen Bewohners erwartet, der könne ausweichen in eine [...]

Nehmen wir einmal an, Sie sind Politiker und haben kein Geld. Sie verdienen zwar gut (etwa 8.000 Euro netto im Monat), aber Sie haben Familie und eine anspruchsvolle Freundin, später müssen Sie davon zwei Familien ernähren. Da bleibt nichts für Urlaube in Florida, Italien, Mallorca und nicht einmal auf Norderney, kein Geld für Designerkleider ihrer [...]

Verkehrssünder müssen sich auf ein völlig neues Punktesystem einstellen. Wie die “Bild”-Zeitung berichtet, plant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für 2013 eine grundlegende Reform des Flensburger Zentralregisters. Im Mittelpunkt steht eine radikale Vereinfachung des bisherigen Punktesystems. Künftig gibt es laut “Bild” nur noch einen Punkt für “grobe” Verstöße (z.B. 21 km/h innerorts zu schnell) und zwei [...]